Schon wieder ist jetzt – Faschisten auf dem Weg in die Regierung

Was viele ahnten, die meisten aber nicht wissen wollten, ist eingetreten: Die Faschisten haben in Sachsen-Anhalt nicht nur die Wahl gewonnen, sie haben noch besser abgeschnitten als die eh schon beeindruckenden Umfrageergebnisse hatten befürchten lassen.

Dazu kommen noch die Querfrontler vom BSW, die sich zwischen Faschismus und Sozialpolitik noch nicht so recht entscheiden können. Egal ob knapp unter oder knapp über 5 %, die Partei ist nach ihrer Wahlkampagne mit dem Ranschmieren an die AfD und ihren antisemitischen Untertönen nur noch im rechten Lager zu sehen. Leider gilt es auch für Teile der CDU.

Während jetzt alle hektisch über Bündniskonstellationen spekulieren, wird kaum darüber gesprochen, wer eine politische Verantwortung für dieses Debakel der Demokraten und der Demokratie trägt:

Verantwortung

• Da ist der reaktionäre Teil der CDU und CSU, der gemeinsam AfD-Themen nicht nur salonfähig gemacht hat („Migrationsfrage die Mutter aller Probleme“) und jetzt in Permanenz den Nachweis erbringt, dass eine konservative und reaktionäre CDU nicht in der Lage ist, Politik zu machen. Frage am Rande: Hat die CDU in Sachsen-Anhalt eigentlich einen Wahlkampf geführt?
• Da ist eine Medienlandschaft (auch eine öffentlich-rechtliche), die der AfD inhaltlich und in Person jede Tür geöffneten hat, bevor diese auch nur anklopfen musste. Natürlich alles in Diensten der Neutralität und der Pluralität. Und da geht es keineswegs nur um den wachsenden Sektor der rechtsextremen Medien, sondern vor allem um alle anderen.
• Da ist sind viele von den Linken, für die eine Identitätspolitik für die palästinensische Sache wichtiger ist, als eine antifaschistische Auseinandersetzung mit der AfD.
• Da sind Unternehmen, Verbände, Organisationen, die viel zu spät erkannt haben, dass die Bedrohung durch den Faschismus konkret und real ist und dass sie auch damit zu tun haben.
• Da sind alle Parteien in der Verantwortung, die nicht nur kein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht haben, die aber auch nicht in der Lage waren, eine Strategie zu entwickeln, wie umzugehen mit einem rechtsextrem regierten und rechtsextrem handelnden Sachsen-Anhalt.
• Und nicht vergessen wollen wir die Großdenker der konservativ-liberalen, der bürgerlichen Eliten, die bedenkenschwer die Köpfe wiegten, während sie alle relevanten Schritte gegen die Gefahr (AfD-Verbot, Resilienz demokratischer Institutionen, Schutz der westdeutschen und noch demokratischen Länder, Schutz der betroffenen und verfolgten Personengruppen) entweder selbst unterlassen oder öffentlich abgelehnt haben.
• Natürlich ist der Hauptakteur die AfD, die immer erfolgreicher Rassismus, Nationalismus, Menschenhass auf emanzipierte, queere, linke Menschen   mobilisiert – in den Wahllokalen, aber auch auf der Straße. Aber eine AfD in dieser Dimension und extremistischen Radikalität ist nicht zu verstehen, ohne konservative und reaktionäre Stimmungsmacher, aus der „Mitte“ die Steigbügelhalter, die Bauchredner und die Lautsprecher.

„Respekt“ vor dem Wähler, der Wählerin

Ich höre heute Politiker, die ihren „Respekt“ vor der Wahlentscheidung der Bürger/innen in Sachsen-Anhalt bekunden – und möchte am liebsten nicht daran denken, was Migranten/innen, Queere, Künstler/innen, Menschen mit Behinderung, Linke etc. von diesem Respekt halten, wenn das Wahlergebnis sie ganz direkt bedroht. Ich habe null Respekt vor einer Wahlentscheidung, die Menschen in ihrer Existenz und auch als Personen gefährdet und die die Demokratie abzuschaffen plant.

Noch ist es nur Sachsen-Anhalt – überaltert, eine schwindende, männerdominerte Bevölkerung, ökonomisch schwach und politisch nicht sehr bedeutsam.
Aber die Betonung liegt auf „noch“. Die Rechte wanzt sich weiter an die AfD ran. Zu so etwas wie einer demokratischen Volksfront fehlt den Parteien die Kraft, rechte Medien werden stärker und bürgerliche Medien nehmen das Gift auf und verbreitern es munter weiter.

Zivilgesellschaft in Verantwortung

Aber es gibt sie auch noch: Die demokratischen und die fortschrittlichen Bürgerinnen und Bürger, die Stützen der Zivilgesellschaft wie die Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Basisgruppen, Initiativen und Bündnisse. Also uns!

Es lohnt die Anstrengung, oder härter formuliert, ohne unsere Anstrengung geht es nicht. Neue und aktivere Bündnisse an jedem Ort schaffen und stärken, dahin gehen, wo die anderen sind, die Auseinandersetzung suchen – nicht nur auf den Demos, sondern vor allem in den Orten, den Stadtteilen.
Wenn ich an Niedersachsen denke: In bald jedem Ort gibt es ein zivilgesellschaftliches Bündniss gegen Rechts und für Demokratie. Gegen Widerstände – auch durch die CDU – sind sie ein wichtiger Teil einer demokratischen Antwort, einer demokratischen Mobilisierung.

Nächstes Jahr sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Wie wäre es mit einer Verabredung auf eine große, plurale Kampagne mit einem langen Atem bis zu den Landtagswahlen und wie wäre es mit einem Ziel: In Niedersachsen gewinnt die AfD nichts dazu – und alles andere ist natürlich noch besser.
Und wir nehmen alle ins Boot, Bündnisse, Kirchen, Unternehmen, Verbände, Omas, alle, die sich klar zur Demokratie, zu Schutz und Unterstützung für Minderheiten bekennen.

Wir nehmen aber auch all die in die Pflicht, die indifferent, abwiegelnd, anbiedernd, relativierend, ausgrenzend, distanzierend, unsolidarisch ihren Teil dazu leisten, dass das gesellschaftliche Klima so widerlich ist, wie es ist.

Die Zeit der freundlichen Appelle für demokratisches Engagement ist wohl vorbei. Jetzt ist es eine Verpflichtung, zu kämpfen. Nicht nur für andere, sondern auch für uns. Und da geht noch was…

S.W. 06.09.2026