Das dritte und das vierte Wahldebakel innerhalb nur weniger Wochen:
- erst in Sachsen-Anhalt die AfD bis kurz vor die absolute Mehrheit katapultiert
- dann in Niedersachsen bei den Kommunalwahlen die Stimmen für die AfD verdreifacht
- in Mecklenburg-Vorpommern die AfD mehr als verdoppelt
- und selbst in Berlin ein saftiger Zuwachs für die Rechtsextremisten
- dazu kommt ein BSW um die 5 % (im Landtag in Sachsen-Anhalt, wohl auch in Berlin und in MV nur knapp an den 5 % gescheitert)
Das sind klare Wahlsiege für die Faschisten, darüber können große Erfolge der Linken in Berlin und eine Aufholjagd der SPD in MV nicht hinwegtäuschen. Alle anderen Ergebnisse der demokratischen Parteien sind frustrierend bis desaströs.
Anstatt der Schönrechnerei und den Koalitionsplanspielen wäre es schlauer, sich zuerst mit dem fortschreitenden Faschismus im Land auseinanderzusetzen und sich zu fragen, was muss denn noch gewählt werden, bis Demokraten/innen sich zu einem der Bedrohung angemessenen Umgang genötigt sehen:
- die „Brandmauer“ erkennbar und offensichtlich weggewählt
- der Versuch, durch „gute Politik“ die AfD „wegzuregieren“ gescheitert
- alle Versuche einer „AfD light“ durch CDU, CSU und FDP abgestraft
- eine Migrationspolitik auf Linie des AfD mit Rechtsbruch, Wortbruch und Kooperation mit den Taliban ‚erfolgreich‘ – aber nur für die AfD
- die angebliche „Reformpolitik“ inzwischen von allen erkannt, was sie ist: ein unsoziales Sparprogramm
- ein Kanzler, der nicht versteht, was in seinem Land geschieht und nur eine Konsequenz kennt – ein „weiter so und jetzt erst recht“
Politikerinnen und Politiker, die jetzt immer noch davon sprechen, dass jetzt das Wichtigste sei, die Wirtschaft voranzubringen und „Reformen“ umzusetzen, wollen nicht verstehen: Das wichtigste und dringlichste, was Politik zu bewirken hat, ist einen neuen Faschismus in Deutschland zu verhindern!
Wem das zu alarmistisch erscheint, sehe sich nur einige Indizien an: Juristinnen und Juristen überlegen, wie man den Rechtsstaat retten kann (Richterberufungen, Weisungen an Staatsanwälte, Unterwanderung von innen…). Sicherheitsdienste haben Angst um ihre Daten und wer sie aus den Händen der AfD weitergereicht bekommt. Militärs befürchten Zugriff auf Befehlsstrukturen und auf geheime Informationen. Menschen mit Migrationshintergrund haben Angst und planen Wegzüge. Öffentlich-rechtliche Medien kriechen den Blaubraunen hinterher und Politiker und Medien erklären die AfD zum Normalzustand. Ganz so, als ob die Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 nicht auch eine Vorgeschichte der bürgerlichen Ignoranz und der Anpassung an Werte und Personen der NSDAP und nicht schon vor 1933 stattgefunden hätte.
Ich frage mich, wann Ihr endlich in die Puschen kommt, wann Ihr aufwacht und Euch an die Arbeit macht. Und damit meine ich alle, die sich als gute Demokratinnen und Demokraten versteht: Ihr aus SPD, Grünen, VOLT, Linken und aus dem liberalen Teilen der CDU. Ich meine die Menschen aus der Kultur und von den Medien, die aus sozialen Bewegungen und die aus antifaschistischen Kreisen. Ich meine die von den großen Religionen, aus den demokratischen Bereichen des Sports, der Wirtschaft, aus den Schulen und Hochschulen und viele andere mehr.
Wenn wir uns jetzt nicht bald zusammentun und uns auf gemeinsame Punkte und Ziele beispielsweise bis zu den Landtagswahlen 2027 in Niedersachsen verständigen, kann es irgendwann auch zu spät sein. Der Kampf für ein AfD-Verbot kann dabei nur ein Teil einer Strategie sein. Die politische Bekämpfung der Rechtsextremisten, das ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft insgesamt.
Es kommt dabei nicht nur darauf an, was der Staat macht oder nicht macht, es kommt vor allem auf die Gesellschaft, auf uns an, was wir machen und was wir noch alles zulassen.
S.W. 20.09.2026